In Corona-Zeiten hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Gaststätten von 19 auf sieben Prozent reduziert. Sie wolte die Restaurantbetreiber entlasten, die besonders unter den Corona-Maßnahmen gelitten hatten. „Die Unternehmen konnten in den vergangenen Jahren dadurch unter anderem in die Modernisierung ihrer Betriebe investieren“, so Werner Patzsch, der Vorsitzende des DEHOGA-Kreisverbandes Bad Kreuznach.
Dieses Gesetz läuft Ende des Jahres aus. Und durch die Inflation sind die Kosten im vergangenen Jahr massiv gestiegen, die gewonnenen Spielräume weggeschmolzen. Die steigenden Mehrwertsteuern müssten die Wirte nun voll an die Gäste weitergeben, um ihre Kosten zu decken.
„Alles ist teurer geworden, wir wollen aber mit den Schnitzelpreisen unter 20 Euro bleiben“, so Andreas Röth, der unter anderem das Bad Kreuznacher Brauwerk betreibt. Alleine die Energiekosten hätten sich verdreifacht.
Die Befürchtung angesichts teurerer Speisen: Die Menschen gehen weniger Essen, die Umsätze sinken. Vielen ohnehin schon angeschlagenen Betrieben droht das Aus.
Um mehr über die aktuelle Situation der Gastronomen zu erfahren, traf sich Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner mit Vertreterinnen und Vertretern der Bad Kreuznacher Gastronomie beim Hotel und Gaststättenverband Rheinland-Pfalz. „Die CDU wird einen Gesetzesantrag einbringen, um die Mehrwertsteuer dauerhaft bei sieben Prozent zu halten“, so Klöckner. Die Zeit dränge, denn wenn ein neues Gesetz nicht rechtzeitig verabschiedet werde, steigen die Steuern wieder automatisch. „Wir brauchen aber Planungssicherheit“, fordert Tanja Riedle, Geschäftsführerin der Hotels Caravel und Engel. „Die Planungen für das kommende Jahr laufen jetzt!“
„Die Beibehaltung der sieben Prozent wäre kein Geschenk an die Gastronomie, sondern nur gerecht“, so Gereon Haumann. Auf Take-away-Produkte werden auch nur sieben Prozent fällig —und in 23 von 28 Europäischen Staaten herrscht ohnehin ein niedrigerer Satz auf Restaurantspeisen.
Die Gastronomie durchläuft eine schwierige Phase. Neben den gestiegenen Einkaufspreisen ist die Mitarbeiterfindung das größte Problem. 60 Prozent der Ausgaben seien Personalkosten, so Riedle. Wenn denn überhaupt genügend Leute gefunden werden. Zudem sei der Krankenstand extrem hoch.
Um 10 Arbeitsplätze zu besetzen, müssen 18 Personen eingestellt werden. Ein Problem: Der geringe finanzielle Abstand zwischen einem Leben mit Sozialleistungen und jobben in der Gastronomie mache die Arbeit zunehmend unattraktiv, so DEHOGA-Präsident Gereon Haumann.
Sein Vorschlag: Einkünfte auf Niveau des Mindestlohns bleiben Einkommenssteuerfrei. Das erhöhe den Nettolohn. „Derzeit ist der Staat dabei, den Unternehmen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu machen“, bestätigt Klöckner. Weitere Vorschläge, um mehr Arbeitskräfte zu finden: Rentner sollen steuerfrei und ohne Einkommensverluste hinzuverdienen können: Zum Beispiel Visa-Verfahren zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte vereinfachen und digitalisieren Verlste der vergangenen Jahre auf die aktuelle Steuererklärung anrechnen oder die Arbeitszeiten flexibilisieren. „Ich erwarte von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, das sie in Berlin endlich für die Rheinland-Pfälzische Gastronomie Partei ergreift“, forderte Haumann.
Bingen, 21. März
