Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat angekündigt, sich von ihrem Amt zurückziehen zu wollen. Als designierter Nachfolger noch vor der Sommerpause ist Sozialminister Alexander Schweitzer im Gespräch. Mehr Infos folgen ...
Stimmen zum Rückzug der Ministerpräsidentin:
„Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute ihren Rückzug als Regierungschefin verkündet. Malu Dreyer hat mit Tatkraft, großem Engagement und viel Herz Rheinland-Pfalz geprägt. Als Sozialministerin und Ministerpräsidentin fühlte sie sich zuallererst den Menschen und einem guten Miteinander im Land verpflichtet. Vor ihrer Entscheidung, sich nun aus dem Amt als Ministerpräsidentin zurückzuziehen, haben wir größten Respekt. Für die gute Zusammenarbeit und ihr großes Engagement für unser Land gilt ihr unser Dank“, erklärten die Ministerinnen Katharina Binz und Katrin Eder. „In den elfeinhalb Jahren mit ihr als Ministerpräsidentin war sie für uns Grüne eine verlässliche Partnerin. Ihr Credo einer zuverlässigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit war ein wesentlicher Faktor für die erfolgreiche Arbeit der Regierung in der Rot-Grünen Koalition und der rheinland-pfälzischen Ampel. Mit ihrer Art, das Verbindende herauszustellen, hat sie viele Einigungen auch in krisenhaften Zeiten möglich gemacht. Wie bedeutend dieser Politikstil ist, zeigt sich heute mehr denn je“, betonten die Ministerinnen weiter.
"Ein solcher Rückzug nach Jahren langen Regierens verdient selbstverständlich Respekt. Doch es ist zugleich der Schlussstrich unter eine jahrelange Stillstandspolitik in Rheinland-Pfalz. Bei zentralen politischen Themen blieb die Dreyer-Ampel untätig. Nun sollen Alexander Schweitzer und Sabine Bätzing-Lichtenthäler ran, zwei langjährige Vertraute Dreyers. Ein echter, ein ehrlicher Neuanfang der SPD, die in diesem Bundesland zahlreiche Pleiten zu verantworten hat, ist das beileibe nicht", betont Christian Baldauf von der CDU.